Die Welt 9 February 2004 "Israels Unabhängigkeitserklärung" By Kenneth W. Stein Scharon hat seine eigene "Road-Map": die unilaterale Abtrennung der Palästinensergebiete Israel ist entschlossen, eigenmächtig zu handeln, mit oder ohne einen palästinensischen Verhandlungspartner, dies hat Ministerpräsident Scharon im Verlauf der letzten Monate mehrmals verkündet. Seine Kernthese lautet, der palästinensisch-israelische Konflikt stelle in demographischer, physischer, ökonomischer und emotionaler Hinsicht einen Aderlass der israelischen Gesellschaft dar. Israel ist von der Handlungsunfähigkeit und dem drohenden Zusammenbruch der palästinensischen Selbstverwaltung zermürbt und beabsichtigt nun, eine räumliche Trennung von den Palästinensern zu vollziehen. Die Beweggründe formulierte Scharon in seiner politischen Grundsatzrede am 18. 12. 2003 in Herzliah, in der er sagte, es sei sein Ziel, "die Identität des jüdischen und demokratischen Staates Israel zu schützen", und zwar durch "ein wirtschaftliches Wachstum Israels, die Erziehung und Ausbildung seiner Jugend, die Integration von Immigranten, eine Verstärkung des sozialen Zusammenhalts sowie die Verbesserung der Beziehungen zwischen Arabern und Juden innerhalb Israels." So sieht Scharons "Road-Map" aus. Deren Schlüsselbegriff lautet "Disengagement", ein Wort, das in seiner Rede 16 Mal auftaucht. Folgt man dem monatlichen Friedensindex des Tami-Steinmetz-Zentrums an der Universität Tel Aviv für Dezember, der nach Scharons Rede erhoben wurde, so sprechen sich 59 Prozent der Israelis für eine sofortige unilaterale Abtrennung von den Palästinensergebieten aus. Warum gerade jetzt?
Weil die Israelis es ohnehin wollen und Scharon die Macht hat, es zu
tun. Die erwähnte Umfrage von der Universität Tel Aviv ergab
ebenfalls, dass die breite israelische Unterstützung für
eine klare Trennung auf die weit verbreitete Angst zurückgeht,
die 73 Prozent der jüdischen israelischen Bevölkerung hegt: "Falls
nicht bald eine Lösung für den Konflikt gefunden und die
israelische Kontrolle über diese Gebiete weiter ausgeübt
wird, werden die Palästinenser westlich des Jordans in der Überzahl
sein, und Israel wird sich in einen de facto binationalen Staat verwandeln." Der Sturz Saddam Husseins und die verstärkte amerikanische Präsenz haben auf Jahrzehnte hinaus das strategische Gleichgewicht im Nahen Osten verändert. Die politische Lage im Osten ist einerseits durch schwelende Umwälzungen und andererseits durch Lähmung gekennzeichnet. Die arabische Welt treibt ziellos und unentschlossen vor sich hin; es fehlt eine regionale Führungsmacht. Die einzelnen arabischen Staaten sind mit Fragen der Herrschaftsausübung, wirtschaftlicher Überlebensfähigkeit, einer Bevölkerungsexplosion und der dramatisch ansteigenden Arbeitslosigkeit überlastet. Auf internationaler Ebene bekommt Israel wenig äußeren Druck zu spüren. In Präsident Bush hat Scharon einen ideologischen Seelenverwandten im Kampf gegen den Terrorismus gefunden, der ebenso wie er Arafat als ein wesentliches Hindernis für weitere diplomatische Fortschritte betrachtet. Während die USA im Jahr der Präsidentschaftswahlen mit sich selbst beschäftigt sein werden, kann Scharon davon ausgehen, dass sich die amerikanische Einmischung in die arabisch-israelischen Beziehungen in Grenzen halten wird. Die Korruption, Arafats autokratisches Auftreten und der Zickzackkurs bei den Reformen haben die palästinensische Selbstverwaltung an den Rand des Bankrotts gebracht. Und angesichts einer palästinensischen Arbeitslosenrate von über 50 Prozent würde eine Politik von Disengagement und Abkoppelung die Israelis von ihrer Pflicht entheben, die palästinensische Wirtschaft Jahr für Jahr zu subventionieren. Innenpolitisch gesehen sitzt Scharons Likud-geführte Regierung bis 2007 relativ sicher im Sattel, obwohl den Premierminister unangenehme Affären um illegale Spenden und Korruption plagen. Israels linke Parteien und die Parteien der Mitte, die nicht seiner Regierungskoalition angehören, sind dennoch uneingeschränkt bereit, jede Abtrennung von den fraglichen Gebieten zu unterstützen. Die Siedlungen sind ein Aderlass für die gesamte israelische Wirtschaft; ihre Kosten belaufen sich (laut einer Studie der Zeitung "Ha'aretz") seit 1967 auf acht Milliarden Dollar. Nicht zuletzt geht es um den Platz, den Scharon in der Geschichte Israels für sich selbst vorgesehen hat. Sein Vorgänger Ehud Barak war ein großer militärischer Führer, versagte aber kläglich als Politiker - ein Ruf, den Scharon ungern teilen möchte. Mit seiner jetzt schon sagenumwobenen und facettenreichen politischen wie militärischen Karriere könnte Scharon ein zweiter David Ben Gurion werden, Führer eines neuen jüdischen Staates, wie auch ein zweiter Ministerpräsident Menachim Begin, der ideologische Prämissen dem langfristigen strategischen Nutzen des jüdischen Staates unterordnete. Sicher ist, dass Scharon eine solche eigenmächtige Entscheidung auch in die Tat umsetzen kann, wenn er nur will. Damit ist die einmalige und zeitlich begrenzte Möglichkeit vorhanden, die Identität und Sicherheit Israels beizubehalten und gleichzeitig den Palästinensern ihren eigenen Staat zu gewähren.
© Axel Springer AG Übersetzung: Ruth Keen |