Die Welt 26 May 2003 Ein Bagdader Frühling? Kenneth W. Stein Nach dem Irak-Krieg
richten viele Araber einen kritischen Blick auf ihre eigenen Regierungen
- Nach dem Sturz von Saddam Hussein stellt sich die Frage: Wie wird sich die politische Landschaft im Mittleren Osten verändern? Der syrische Kolumnist Shaaban Abboud schrieb Anfang des Monats in der Kuwaiter Tageszeitung "Al Ra'i Al Am": "Der Sturz der irakischen Diktatur stellt ein historisches Ereignis dar, das sich auf regionaler, arabischer und internationaler Ebene nachhaltig auswirken wird." Während des Ersten Weltkriegs teilten europäische Mächte die arabischen Provinzen des Ottomanischen Reichs unter sich auf. Sie zogen die Demarkationslinien für viele Staaten des Mittleren Ostens. Im palästinensisch-israelischen Konflikt geht es nach wie vor um Legitimität und Grenzen. Inzwischen vollzieht sich jedoch im Mittleren Osten ein gewaltiger Prioritätenwechsel, weg von der Bestimmung und Sicherung von Grenzen hin zur Frage, wie die Staaten der Region im Inneren operieren. Angesichts der zahlreichen Beispiele von Fremdherrschaft in ihrer Geschichte dürften die Völker der Region die Absichten auswärtiger Mächte mit der gebotenen Skepsis betrachten. Andererseits kann die Abwesenheit einer Zivilgesellschaft nicht den Ausländern oder Zionisten angelastet werden. Dafür sind allein die religiösen und ethnischen Gruppen und Stammesfürsten wie auch die Eliten verantwortlich, die sie während der letzten hundert Jahre herangezüchtet haben. Indem sie stets nur ihren eigenen Klasseninteressen dienten, haben diese Eliten den gesellschaftlichen Aufstieg anderer stets zu verhindern gewusst und alle Bestrebungen hin zu einer Zivilgesellschaft im Keim erstickt. Nach dem ersten Irak-Krieg konnte man den Beginn einer tieferen Selbstreflexion hinsichtlich der Rolle arabischer Bürger im Verhältnis zu ihren Regierungen beobachten. Man fragte sich, warum die arabischen Regimes auf Saddams Überfall auf Kuweit nicht mit einer gemeinsamen Position reagiert hatten. Zwar lenkte die Palästinenserfrage die Aufmerksamkeit vorübergehend von den eigenen Regierungen ab, doch richteten sich nach dem 11. September bald auch prüfende Blicke von außen in die letzten Winkel arabischer Macht. Nach der Veröffentlichung des UNO-Berichts über die Entwicklung der arabischen Welt im Juni 2002, der die arabischen Länder wegen ihrer mangelnden Förderung der Menschenrechte, speziell der Frauenrechte kritisierte, und der allgemein die Abwesenheit einer Zivilgesellschaft beklagte, häufen sich diese Debatten. Stichproben arabischer Stellungnahmen zum Thema Bürgerrechte deuten darauf hin, dass die Diskussion inzwischen intensiver geworden ist. Im Januar 2002 schrieb die renommierte, in London erscheinende arabische Zeitung "Al Hayat", die arabischen Regime seien "in der Lage, jeden Protest gegen ihre Politik zu unterdrücken, den Bürgern die elementarsten Grundrechte zu verwehren." Ein Kommentator von "Al Quds Al Arabi" (ebenfalls London) stellte im Januar 2003 fest, dass sich "die normalen arabischen Staatsbürger schutzlos fühlen, weil ihnen die Gesellschaftsordnungen, unter denen sie leben, ihre Grundrechte vorenthalten. Soziale Rechte werden als Geschenke der Führungsschicht angesehen, die diese ihrem Volk auch jederzeit versagen kann. Es ist sogar so, dass arabische Herrscher die Freiheit als solche als eine Leihgabe betrachten, die man wieder zurücknehmen kann. Die in der arabischen Welt vorherrschende Kultur bedeutet eine Rechtlosigkeit des Volkes, das nur Pflichten kennt." Ein ehemaliger hochrangiger
Mitarbeiter der jordanischen Regierung sagte mir letzten Monat in Amman: "In
der arabischen Welt sind wir alle Bürger ohne Bürgerrechte." Nach
dem jüngsten Terrorattentat in Riad äußerte sich ein
Journalist der libanesischen Tageszeitung "Al Nahar", zwar
könne man dafür das Palästinenserproblem und die amerikanische
Präsenz in Saudi-Arabien verantwortlich machen, doch seien Reformen
erforderlich, die zu "einer größeren politischen Mitverantwortung
und mehr Meinungsfreiheit führen und die Abhilfe bei der Arbeitslosigkeit,
Korruption, der ungleichen Verteilung des Reichtums, bei Verschwendung
und anderen Problemen schaffen können." Werden die Regierungen
diese Fragen engagiert angehen? |